Der Flächennutzungsplan 2045 legt als strategisches Planungsinstrument die langfristigen Nutzungsstrukturen im gesamten Stadtgebiet fest.

Der Flächennutzungsplan enthält keine grundstücksgenauen Aussagen und ermöglicht dadurch die notwendigen Spielräume für die Aufstellung von Bebauungsplänen auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung

Der Flächennutzungsplan bindet vor allem die Stadtverwaltung und beteiligte Behörden, während er für die Menschen, die in der Stadt leben, keine unmittelbare Rechtswirkung hat

Die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2045 ist erforderlich, da der Flächennutzungsplan von 1977 nicht mehr den aktuellen städtebaulichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügt. Seit seiner Aufstellung im Jahr 1977 wurde er fast 100-mal geändert.

Das Verfahren läuft von 2024 bis voraussichtlich 2029 und umfasst informelle Vorbereitungsschritte sowie zwei formelle Beteiligungsphasen gemäß Baugesetzbuch (BauGB), in denen Bürger*innen ihre Hinweise einbringen und die Entwicklung Wilhelmshavens aktiv mitgestalten können.

Der Flächennutzungsplan ist das zentrale Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung und zeigt, wie sich die Stadt Wilhelmshaven in den kommenden Jahren räumlich entwickeln soll. Er umfasst das gesamte Stadtgebiet und bildet den Rahmen für die langfristige Stadtplanung.

Im Flächennutzungsplan wird die beabsichtigte Art der Bodennutzung (gemäß § 5 Abs. 1 BauGB) dargestellt. Es wird also aufgezeigt, wo welche Nutzungen in Zukunft grundsätzlich vorgesehen sind – etwa Wohnbauflächen, Gewerbegebiete, Grünflächen oder Verkehrsflächen.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan. Das bedeutet: Er arbeitet nicht parzellenscharf und legt damit noch keine detaillierten Baurechte für einzelne Grundstücke fest. Stattdessen werden die städtebaulichen Strukturen in einer gröberen, überschlägigen Darstellung abgebildet. Kleinere Flächen werden dabei nicht einzeln dargestellt, sondern in den übergeordneten Flächentyp einbezogen.

Der Flächennutzungsplan berücksichtigt sowohl übergeordnete Ziele der Raumordnung und führt verschiedene Fachplanungen zusammen und bildet zugleich die Grundlage für nachfolgende verbindliche Bebauungspläne.

Die Aufstellung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans gehören zu den Pflichtaufgaben jeder Gemeinde. Das Baugesetzbuch schreibt dies in § 1 Abs. 3 BauGB vor. Damit besteht auch für Wilhelmshaven die Verpflichtung, den Flächennutzungsplan regelmäßig an veränderte Bedingungen anzupassen.

Der bisher gültige Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1977 und wurde seitdem fast 100-mal geändert. Auch wenn der Flächennutzungsplan zwischenzeitlich immer wieder aktualisiert und damit an geänderte Entwicklungsziele angepasst wurde, entspricht dieser in seinen Grundzügen nicht mehr den heutigen sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen. Die Notwendigkeit zur Aufstellung ergibt sich insbesondere aus:

• den veränderten demografischen Rahmenbedingungen
• den Auswirkungen des wirtschaftlichen Strukturwandels
• neuen Bedürfnisse und Anforderungen an Wohnen, Mobilität und Freizeit
• den zunehmenden Herausforderungen im Umweltrecht sowie den gestiegenen ökologischen Anforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung
• gesetzlichen Vorgaben, etwa im Natur- und Ressourcenschutz

Der Flächennutzungsplan 2045 soll mit einem Planungshorizont von rund 15 Jahren diese Entwicklungen aufgreifen und den Rahmen für eine nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung setzen.

Parallel zum neuen Flächennutzungsplan wird auch ein Landschaftsplan erarbeitet. Er beschreibt die Ziele und Grundsätze für Natur, Landschaft und Erholungsräume auf Ebene der Gemeinde. Beide Pläne werden gemeinsam aufgestellt, damit städtebauliche und ökologische Belange ausgewogen und abgestimmt berücksichtigt werden können. Der Landschaftsplan bildet zudem die Grundlage für den Umweltbericht des Flächennutzungsplan 2045.

Für die Menschen in der Stadt hat der Flächennutzungsplan keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Als vorbereitender Bauleitplan ist er ausschließlich für die Verwaltung verbindlich. Das bedeutet: Aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans können keine direkten Ansprüche – zum Beispiel auf eine Baugenehmigung – abgeleitet werden. Ebenso entstehen für Eigentümer*innen keine Verpflichtungen, sich an die im Flächennutzungsplandargestellte Nutzung zu halten. Die im Flächennutzungsplan dargestellten Nutzungen geben lediglich eine grundsätzliche städtebauliche Perspektive und zeigen auf, welche Entwicklung für ein Grundstück oder einen Stadtteil langfristig vorgesehen ist.

Rechtsverbindlich werden Nutzungen erst dann, wenn sie in einem Bebauungsplan festgesetzt werden. Bebauungspläne legen parzellenscharf fest, wie ein Grundstück bebaut und genutzt werden darf. Sie müssen aus den Vorgaben des Flächennutzungsplans entwickelt werden und bilden die Grundlage für Baugenehmigungen. Die Darstellung einer Baufläche im Flächennutzungsplan allein reicht daher nicht aus, um ein Grundstück zu bebauen.

Zu den zentralen Aufgaben des Flächennutzungsplans gehören:
• Darstellung der verschiedenen Bauflächen (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie)
• Festlegung von Flächen für den Gemeinbedarf (z. B. Schulen, Kitas, Sportanlagen)
• Darstellung von Verkehrsflächen sowie Ver- und Entsorgungsinfrastruktur
• Ausweisung von Grün- und Freiflächen, Landwirtschafts- und Waldflächen
• Einbindung übergeordneter Vorgaben, z. B. LROP
• Abwägung öffentlicher und privater Interessen
• Bauflächenvorsorge für ca. 15 Jahre

Der Flächennutzungsplan besteht aus einer Planzeichnung und einer Begründung, zu der auch der gesetzlich vorgeschriebene Umweltbericht gehört.

Aufgaben des Landschaftsplans (LP)
Der Landschaftsplan ergänzt den Flächennutzungsplan um die Belange von Natur, Landschaft und Erholung. Er ist ein eigenständiges Fachplanwerk, dessen Aufgaben und Inhalte im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) festgelegt sind.

Der Landschaftsplan hat insbesondere folgende Aufgaben:
• Beschreibung und Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft
• Formulierung von Zielen und Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung natürlicher Lebensräume
• Darstellung von Erholungsräumen und landschaftsgebundenen Freizeitfunktionen
• Beitrag zu einer naturverträglichen und nachhaltigen Stadtentwicklung
• Unterstützung des Flächennutzungsplans durch ökologische Anforderungen
• Bereitstellung von Grundlagen für den Umweltbericht des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan sind beide Instrumente der kommunalen Bauleitplanung. Sie unterscheiden sich jedoch in Zweck, Detailtiefe und Verbindlichkeit.

Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan für das gesamte Stadtgebiet. Er zeigt in groben Zügen, wie die verschiedenen Bereiche der Stadt künftig genutzt werden sollen – z. B. als Wohnbauflächen, Gewerbeflächen, Grünflächen oder Verkehrsflächen.

Wesentliche Merkmale:
• Der Flächennutzungsplan stellt dar, er setzt nicht fest.
• Er ist nicht parzellenscharf, sondern bildet Strukturen auf einer übergeordneten Ebene ab.
• Er gibt eine erste Orientierung, welche Nutzungen an welchem Ort grundsätzlich vorgesehen sind.
• Der Flächennutzungsplan ist nur für Behörden verbindlich und dient als Grundlage für die Erstellung von Bebauungsplänen.
• Für einzelne Grundstückseigentümer*innen hat der Flächennutzungsplan keine unmittelbare Rechtswirkung.
• Der Bebauungsplan muss gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplanentwickelt werden, d. h. er konkretisiert dessen Inhalte.

Bebauungsplan (B-Plan)
Der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der sich auf Teilbereiche der Stadt bezieht. Er regelt rechtsverbindlich und parzellenscharf, wie einzelne Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen.

Typische Festsetzungen im Bebauungsplan:
• genaue Baugebietsart (z. B. allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet)
• Baugrenzen und Baufenster
• maximal zulässige Gebäudehöhen und Geschosszahlen
• überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen
• Regelungen zu Erschließung, also Verkehrsfläche, Entwässerung, Zufahrt Entsorgung/Rettung)

Der Bebauungsplan ist:
• rechtsverbindlich für Bürger*innen
• Grundlage für Baugenehmigungen

Ein B-Plan schafft also das konkrete Baurecht, während der Flächennutzungsplan die strategische Entwicklungsrichtung vorgibt.

Aktuell befindet sich die Stadt Wilhelmshaven noch in der informellen Phase (siehe nächste Frage). Das bedeutet: Die Beteiligung ist noch nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden, sondern wird bewusst offen, dialogorientiert und kreativ gestaltet.

Der daran anschließende Prozess ist durch das Baugesetzbuch (BauGB) weitgehend vorgegeben. Sowohl die Planbestandteile als auch die einzelnen Schritte im Verfahren – einschließlich der Beteiligung von Öffentlichkeit – sind dort verbindlich geregelt. Das gesetzlich vorgegebene Verfahren gliedert sich in drei aufeinanderfolgende Phasen:
1. Vorentwurf
2. Entwurf
3. Abschließende Fassung

Diese Phasen werden Schritt für Schritt erarbeitet, mehrfach abgestimmt und jeweils durch Beteiligungs- und Abwägungsprozesse ergänzt. Die Vielzahl der zu berücksichtigenden Belange, die umfangreichen Abstimmungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen dazu, dass sich das Verfahren – wie bei allen Gemeinden – über mehrere Jahre erstreckt.
Derzeit bereitet die Stadt Wilhelmshaven das Gesamtverfahren vor. Die Fertigstellung des Flächennutzungsplan 2045 ist voraussichtlich bis zum Jahr 2029 vorgesehen. Der geplante Ablauf umfasst folgende Arbeitsschritte:

• 2024: Aufstellungsbeschluss und Beginn der internen Vorarbeiten
• 2025: Abstimmungen zum Umweltbericht; Vergabe des Auftrags für den Umweltbericht
• 2026: Fachkartierungen sowie Ausarbeitung des Umweltberichts, des Planentwurfs, der Begründung und des Landschaftsplans
• 2027 (1. Halbjahr): Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
• 2027 (2. Halbjahr): Überarbeitung und Ausarbeitung des Entwurfs
• 2028 (1. Halbjahr): Öffentliche Auslegung des Entwurfs
• 2028 (2. Halbjahr): Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
• 2029 (1. Halbjahr): Erstellung der Endfassung, Beschlussfassung durch den Rat und Genehmigung

Nach dem Ratsbeschluss wird der Flächennutzungsplan 2045 von der zuständigen Genehmigungsbehörde geprüft und mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
Der genaue zeitliche Verlauf hängt – wie bei jedem großen Planverfahren – auch von politischen Beratungen, fachlichen Abstimmungen und Entscheidungsprozessen ab und kann daher nicht in allen Einzelheiten im Voraus festgelegt werden.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2045 ist ein mehrjähriger Prozess, in dem die Perspektiven und Ideen der Menschen in der Stadt eine zentrale Rolle spielen. Schon bevor die gesetzlich vorgeschriebenen formellen Beteiligungsschritte beginnen, setzt die Stadt Wilhelmshaven auf eine breite informelle Beteiligung, um die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Stadt gemeinsam zu stellen.

Informelle Beteiligung – Ihre Chance, früh mitzuwirken
Aktuell befindet sich die Stadt noch in der informellen Phase und ist nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden. In dieser frühen Phase können Sie besonders wirkungsvoll Einfluss nehmen, denn hier werden erste Leitideen, Zukunftsvorstellungen und Themenschwerpunkte gesammelt.
Dazu gehören unter anderem:
• das Auftaktforum, das als öffentliches Startsignal dient und erste Gedanken, Erwartungen und Perspektiven sammelt,
• Stadtbereichsbezogene Dialoge/Werkstätten, in denen ganz konkret über Herausforderungen und Chancen in den einzelnen Quartieren gesprochen wird,
• zielgruppenspezifische Formate für Jugendliche
• Transferforum
• sowie digitale Beteiligungsmöglichkeiten
Diese offenen Beteiligungsbausteine sorgen dafür, dass Wissen, Erfahrungen und Sichtweisen aus der gesamten Stadtgesellschaft gebündelt und sichtbar werden.

Formelle Beteiligung – gesetzlich geregelte Beteiligungsschritte
Erst im späteren Verlauf folgen die formellen Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Sobald das förmliche Verfahren startet, sind die Beteiligungsmöglichkeiten bundesweit einheitlich geregelt. Das BauGB sieht dabei zwei offizielle Beteiligungsstufen vor, in denen sich die Öffentlichkeit einbringen kann:
• die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung,
• die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs.
In beiden Phasen können Sie Stellungnahmen abgeben, die von der Verwaltung geprüft und in die Abwägung des Rates einbezogen werden.

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit – Phase „Vorentwurf“ (§ 3 Abs. 1 BauGB)
In dieser ersten formellen Phase informiert die Stadt über die grundlegenden Ziele und Zwecke der Planung. Grundlage ist der Vorentwurf des Flächennutzungsplan 2045, der zeigt, welche städtebaulichen Entwicklungen für Wilhelmshaven vorgesehen sind.
• Der Vorentwurf wird öffentlich ausgelegt und online bereitgestellt.
• Bürger*innen können Anregungen, Hinweise und Bedenken einreichen.
• Alle Rückmeldungen werden von der Verwaltung geprüft und in die Erarbeitung des nächsten Planungsschritts einbezogen.
Diese Mitwirkung hat großen Einfluss darauf, wie der spätere Entwurf des Flächennutzungsplans ausgestaltet wird. Das Gesetz sieht in dieser Stufe keine individuelle Rückmeldung zu einzelnen Stellungnahmen vor. Es lohnt sich daher, den weiteren Prozess zu verfolgen.

2. Öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs – Phase „Entwurf“ (§ 3 Abs. 2 BauGB)
In der zweiten Stufe wird der vollständige Entwurf des Flächennutzungsplan 2045 – einschließlich Begründung und Umweltbericht – für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt.
• Die Auslegung wird rechtzeitig im Amtsblatt angekündigt und online bereitgestellt.
• Jede Person kann während dieser Frist Stellungnahmen abgeben.
• Alle eingegangenen Anregungen werden von der Verwaltung ausgewertet und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.
Der Rat nimmt anschließend die sogenannte Abwägung vor: Dabei werden öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Das Ergebnis dieser Abwägung wird gemäß BauGB mitgeteilt und bildet die Grundlage für die abschließende Fassung des Flächennutzungsplans.